NRW-Städtetag zufrieden mit angekündigtem Krisen-Hilfspaket
NRW-Städtetag zufrieden mit angekündigtem Krisen-Hilfspaket - Politik in Düsseldorf
"Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken." Sie ersetzten aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen. "Diese Aufgabe stemmen die Städte nicht sporadisch, sondern dauerhaft und tragen die finanziellen Lasten auch in Zukunft", so der CDU-Politiker.
Kufen forderte: "Das Land muss sich daher endlich zu seiner Verantwortung bekennen, indem es die Flüchtlingspauschalen entsprechend der Kostenentwicklung anpasst." Außerdem müssten endlich auch die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften, also die Vorhaltekosten, übernommen werden. Das Land müsse deshalb das Flüchtlingsaufnahmegesetz anpacken und überarbeiten.
"Und zwar schnell", so Kufen.
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