Innenpolitiker warnen vor chinesischen Überwachungskameras
Innenpolitiker warnen vor chinesischen Überwachungskameras - Politik in Berlin
Von Notz mahnte, die Warnungen der deutschen Nachrichtendienste "sehr ernst" zu nehmen. "Sie haben mit Blick auf den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen wiederholt und sehr eindringlich vor dem strategischen Agieren Chinas gewarnt." Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, plädierte ebenfalls dafür, chinesische Technik nicht mehr zu nutzen.
"Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Diktaturen legen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Viele der eingesetzten Produkte kamen aus China und stünden im Verdacht, Hintertüren zu enthalten oder unberechtigt Daten auszuleiten. "Wir sollten deshalb europaweit darauf verzichten, chinesische Technik bei kritischer Infrastruktur einzusetzen, insbesondere bei der Telekommunikation."
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der die Anfrage an die Regierung gestellt hatte, bezeichnete es als "skandalös", dass das Bundesinnenministerin das Risiko einer Einflussnahme chinesischer Sicherheitsbehörden auf Unternehmen einräume, gleichzeitig aber nichts gegen den Einsatz chinesischer Videoüberwachungstechnik unternehme. "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diesen Missstand abzustellen und die technologische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU zu fordern", sagte Throm dem "Handelsblatt".
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