Deutscher Botschafter warnt vor „Sharia-Richtern“
Deutscher Botschafter warnt vor „Sharia-Richtern“ - Politik in Islamabad
"Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise", heißt es in dem Bericht aus Islamabad, der an das Auswärtige Amt ging. Auswärtiges Amt und Innenministerium wollen monatlich bis zu 1.000 schutzbedürftige Afghanen und deren Familienangehörige nach Deutschland bringen. Es geht um Personen, die "sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben".
Bei der Auswahl der Schutzbedürftigen arbeiten die beiden Ministerien mit Nichtregierungsorganisationen wie der "Neuen Richtervereinigung" zusammen. Allein dieser Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland habe "bis zu 700 Gefährdungsanzeigen" für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt, schreibt der Botschafter - und betont, dass sie "sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind". Es lägen Hinweise vor, "dass die Gefährdungsanzeigen möglicherweise über Mittelsmänner und gegen Geldzahlung verfasst und gestellt wurden".
Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen. "Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen", schreibt er an das Auswärtige Amt. "Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und der Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften."
Besonders auffällig sei zudem, dass "die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat".
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