Landesminister gegen Videoaufzeichnungen von Strafprozessen
Landesminister gegen Videoaufzeichnungen von Strafprozessen - Politik in Berlin
Zudem seien die Aufnahmen aufwendig und anfällig für Hacker-Angriffe. Dieser Kritik schließen sich auch Fachministerien an, die von Vertretern der Ampelparteien geleitet werden, berichtet der "Spiegel". Es sei "dringend angezeigt, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen", schreibt das von Doreen Denstädt (Grüne) geführte Thüringer Justizministerium.
Ähnlich äußern sich Hessen und Niedersachsen. Die audiovisuelle Aufzeichnung werde von der Justiz "äußerst kritisch betrachtet und einhellig abgelehnt", schreibt das SPD-geführte niedersächsische Ressort. Selbst von Parteifreunden bekommt Buschmann Gegenwind.
In einer Stellungnahme aus dem Haus des rheinland-pfälzischen Ministers Herbert Mertin (FDP) heißt es: Der Entwurf sei dazu geeignet, "die Funktionstüchtigkeit des Strafverfahrens und das Ziel der Wahrheitsfindung erheblich zu beeinträchtigen".
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