Bundeshaushalt nicht auf Tagesordnung von Koalitionsausschuss

Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen im Haushalt.

Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten, hieß es. Stattdessen wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag vor allem bei den ebenfalls heftig umstrittenen Themen Planungsbeschleunigung und Klimaschutz im Verkehr vorankommen.