Faeser will nach Reichsbürger-Vorfall Waffenrechts-Verschärfung
Faeser will nach Reichsbürger-Vorfall Waffenrechts-Verschärfung - Politik in Berlin
Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu - im Jahr 2021 waren es noch 2.000 Personen weniger. Zehn Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert. Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts, so Faeser. "Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz", sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. "Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart", so Faeser. "Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau."
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