SPD will keine „Lex E-Fuels“ bei Kfz-Steuerreform

Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein "stimmiges Gesamtkonzept" aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge - nicht eine "Lex E-Fuels", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der Zeitung: "Bevor die nächste Subvention eingeführt wird, wäre es wichtiger, endlich an den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen im Steuerrecht zu gehen."

Das helfe dem Klimaschutz und wäre auch "im Sinne guter Ordnungspolitik". Sonst werde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnte, Steuererleichterungen nur für vielversprechende Technologien in Betracht zu ziehen.

"E-Fuels sind nachgewiesenermaßen höchst ineffizient, und eine Förderung und Besserstellung einer ineffizienten Technologie widerspricht jeglicher Logik der Marktwirtschaft und der Aufgabe des Staates", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Abgesehen davon bleibe Lindner die Antwort schuldig, wie er durch eine solche Steuersenkung verlorene Einnahmen kompensieren wolle, um die Schuldenbremse einzuhalten.