Nach Anti-Israel-Parolen: Parteien für Prüfung eines PFLP-Verbots
Nach Anti-Israel-Parolen: Parteien für Prüfung eines PFLP-Verbots - Politik in Berlin
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte: "Die Vorkommnisse machen einmal mehr deutlich, dass die Aktivitäten der PFLP und ihrer Proxy-Organisationen in Deutschland unterbunden werden müssen. Ein Verbot sollte dringend geprüft werden."
Ein Verbot wird auch aus der Opposition gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dazu: "Falls das israelfeindliche Netzwerk Samidoun beziehungsweise die PFLP an der Demonstration in Neukölln beteiligt war, spricht viel für die Notwendigkeit eines Betätigungsverbots in Deutschland durch die Bundesinnenministerin." Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildungs-, Sozial- und Antisemitismusforschung, Kim Robin Stoller, sagte: "PFLP-nahe Gruppen sind auch deshalb relevant, weil sie eine Brücke zu linken Bewegungen schlagen."
Samidoun könne in Deutschland mit antiimperialistischen Gruppierungen Allianzen schmieden, die für den bewaffneten Kampf einstehen, so Stoller. "In einem großen Teil der deutschen Linken stößt dies aber nicht auf Gegenliebe, die Bündniskonstellationen sind daher stark begrenzt."
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