Reporter ohne Grenzen geht wegen Staatstrojaner nach Karlsruhe
Reporter ohne Grenzen geht wegen Staatstrojaner nach Karlsruhe - Politik in Karlsruhe
Jeder Journalist, der in extremistischen Kreisen recherchiere, könne durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und habe aktuell praktisch keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Investigative Journalisten, die außerhalb Deutschlands in Kontakt mit Zielpersonen des BND stehen, seien ständig potenziell gefährdet, als unverdächtige Nebenbetroffene ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten. Mittels der als Staatstrojaner bekannten Spähsoftware kann der BND in Smartphones und Computer einer Zielperson eindringen und dort selbst verschlüsselte Nachrichten abrufen.
RSF will mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die gesetzliche Grundlage, die dem BND seit Mitte 2021 den Einsatz solcher Software erlaubt, konkret das Artikel-10-Gesetz, für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt wird.
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