Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Einige Maßnahmen wurden jedoch auch zurückgewiesen, darunter ein Index, mit dem der Anteil von Senioren in der Belegschaft von Unternehmen ermittelt werden soll. Zudem wies der Verfassungsrat einen Antrag auf ein Referendum ab.

Die französische Regierung hatte die Reform auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung konnte zuvor keine Mehrheit für einen förmlichen Beschluss organisieren. Zugleich waren Misstrauensabstimmungen gegen die Reform erfolglos geblieben.

Gegen die Änderungen des Rentenrechts sind in den vergangenen Wochen Millionen auf die Straßen gegangen, Gewerkschaften haben Teile der Infrastruktur lahmgelegt.