Hofreiter will EU-Sanktionen gegen russische Atomindustrie
Hofreiter will EU-Sanktionen gegen russische Atomindustrie - Politik in Berlin
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für die Einbeziehung des zivilen Nuklearsektors in Russland in die EU-Sanktionen ausgesprochen habe. Hofreiter fordert, dass geschäftliche Beziehungen zwischen der EU und Rosatom untersagt werden müssten. "Rosatom-Manager, die sich in den Betrieb ukrainischer Kernkraftwerke einmischen und die nukleare Sicherheit Europas gefährden, gehören auf die Sanktionsliste", verlangte er.
Die EU solle umgehend mit der westlichen Industriestaatengruppe der G-7 "eine gemeinsame Taskforce bilden, die den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Rosatom vorbereitet". Gegenwärtig wird in Brüssel ein elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Sanktionen müssen im Kreis der 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
"Es ist bisher sehr schwierig, den nötigen politischen Rückhalt dafür zu gewinnen", hieß es aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Begrenzung der russischen Uranimporte. Denn Länder wie Frankreich seien besonders abhängig von den Importen, hieß es.
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