Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz
Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz - Politik in Bonn
Nötig sei ein "Klimahaushalt", verlangen die Rechnungsprüfer des Bundes. Darin müsse die Bundesregierung für jede Maßnahme "die geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen sowie die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen angeben". Für jeden ausgegebenen Euro müsse so klar werden, ob er dem Klima nutze, ihm schade oder spurlos an ihm vorbeigehe.
"Bundestag und Öffentlichkeit müssen erfahren, was der Staat für den Klimaschutz ausgibt und was dieses Geld bewirkt", sagte Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, der SZ. Beispiele für derlei Klarheit gibt es in Österreich und Frankreich, die neuerdings den positiven oder schädlichen Umweltwirkungen ihrer Staatsausgaben in eigenen Berichten nachgehen. "Die Bundesregierung braucht endlich klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität", forderte Scheller. "Ohne einen solchen Überblick kann sie ihre Klimaschutzpolitik nicht zielgenau steuern."
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