Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“
Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“ - Politik in Berlin
Die Neutralität des Strafrechts zu bewahren und sicherzustellen, dass es gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werde, sei die Aufgabe eines Bundesjustizministers, fügte er hinzu. Auch angesichts von Diskussionen um seine Aussagen bleibe er bei seiner Linie. "Rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen, mache ich nicht davon abhängig, ob ich dafür Applaus bekomme oder nicht", so Buschmann.
Zugleich lehnte Buschmann Forderungen ab, Strafen für Klimaaktivisten, die Gesetze verletzen, zu verschärfen. "Sie werden von mir keine Äußerungen finden, wo ich sage, dass man für diese Straßenblockaden jetzt besondere Straftatbestände braucht", sagte er. Es gebe in Deutschland an vielen Stellen kein Defizit, zu wenig Gesetze zu haben.
Er wünsche sich hingegen, "dass wir die Gesetze, die wir haben, besser durchsetzen." Die Verzögerung einer Gesetzesreform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die bereits im Juni 2022 angekündigt wurde, begründete der Bundesjustizminister mit der Sorgfaltspflicht. "Wenn wir dieses Gesetz machen, dann muss es gut gemacht sein, weil es auch Menschen gibt, die Vorbehalte haben und die dieses Gesetz nicht wollen", so Buschmann.
"Die warten nur darauf, dass es in diesem Gesetz handwerkliche Mängel gibt und deshalb muss es gut gemacht sein, gerade im Interesse der Menschen, die davon profitieren sollen." Mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sei er in guten Gesprächen und viele der Fragen der Gesetzesreform seien schon gelöst.
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