EU-Kommission plant keine festen Schuldenabbauziele
EU-Kommission plant keine festen Schuldenabbauziele - Politik in Brüssel
Die Schuldenregeln sollten "einfacher, transparenter und effektiver" werden, schreibt die Kommission - und damit besser durchsetzbar. "Der reformierte Rechtsrahmen sollte dazu beitragen, die grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft der Zukunft aufzubauen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten." Als Zugeständnis an Deutschland will die Kommission einige Sicherheitsmechanismen einführen.
Wenn ein Land die gemachten Zusagen bricht, sind standardmäßig Strafen vorgesehen, auf die nur in Ausnahmesituationen verzichtet werden soll, wie etwa in einer schweren Bankenkrise. Auch müssten Länder mit einem Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent ihr Defizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verringern. Zudem dürften die Staatsausgaben nicht schneller zunehmen, als die Wirtschaft realistischerweise wachsen kann.
In Berlin zeigt man sich zufrieden mit diesem Entgegenkommen. Zwar seien die Änderungen nicht so hart, wie man gehofft hatte, hieß es in Regierungskreisen. Aber "unsere Vorstellungen wurden an verschiedenen Stellen in die Architektur übernommen".
Schreibe einen Kommentar