Union will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen
Union will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen - Politik in Berlin
Nur dann könne "eine vollständige und internationale Ächtung der Organisation erfolgen". Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist an der Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik beim Namen zu nennen." Er ergänzte: "Deshalb gehört die Wagner-Gruppe unverzüglich auf die EU-Terrorliste."
Das Europaparlament hatte sich bereits im November 2022 für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch das litauische und französische Parlament plädierten kürzlich dafür. Der Bundestag müsse diesem Weg nun folgen, so Hardt.
Die russische Söldnertruppe soll für schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein.
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