Klein für Sicherheitsgarantie für Israel unabhängig von Staatsform
Klein für Sicherheitsgarantie für Israel unabhängig von Staatsform - Politik in Berlin
Die rechts-religiöse Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu plant eine Justizreform, die als Aushöhlung der Demokratie kritisiert wird. "Ich betrachte die Entwicklung in Israel mit großer Sorge, gleichzeitig nehmen wir alle wahr, dass die Politik der Regierung Netanjahu - die Justizreform, der Umgang mit Palästinensern - nicht unwidersprochen bleibt", so Klein. Die Massendemonstrationen zeigten, dass Israel eine "lebendige Demokratie" sei.
Der Antisemitismusbeauftragte fügte hinzu, dass sich das politische Geschehen in Israel - anders als der Krieg in der Ukraine - "bisher praktisch nicht auf den Antisemitismus in Deutschland ausgewirkt" habe. Das habe ihm der Verfassungsschutz bestätigt. Klein mahnt an: "Wir sollten mit Ratschlägen aus Deutschland vorsichtig sein."
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