Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter "gewichtige Defizite", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze.

"Hier wird unser Druck nicht nachlassen", so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.