Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz
Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz - Politik in Brüssel
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte: "Mir fehlt bislang auch die Fantasie, mir vorzustellen, wie eine derart polarisierende, die EU immer wieder diskreditierende Regierung Ungarns die EU zusammenführen und moderieren kann." Allerdings halte er es auch für "wenig zielführend", das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft aufzukündigen. Erfolgversprechender sei es, als Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten dem künftigen Ratspräsidenten "unmissverständlich zu sagen, was man von ihm erwartet und wo die Grenzen liegen".
Eine Ratspräsidentschaft sei schließlich keine Diktatur auf Zeit, die Möglichkeiten auch sehr beschränkt, wenn die anderen Institutionen und Partner nicht mitzögen. Das Europaparlament will an diesem Donnerstag eine Resolution beschließen, mit der der Rat der EU aufgefordert wird, Ungarn aus dem Turnus der EU-Ratspräsidentschaften in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres herauszunehmen und dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen.
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