Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns
Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns - Politik in Berlin/Budapest
Hofreiter forderte zudem einen weiteren Auszahlungsstopp von EU-Geldern an Ungarn. Dies solle sich "in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen erübrigen".
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über eine Resolution ab, die die Eignung Ungarns für die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft infrage stellt. Das gegen Ungarn laufende Rechtsstaatsverfahren überprüft, ob die Politik des Landes mit den Grundwerten des EU-Vertrags übereinstimmt. Der SPD-Europaparlamentarier René Repasi warnte, Ungarn könne als EU-Präsidentschaft der Gemeinschaft schaden: "Es kann nicht sein, dass ein Staat, der die Rechtsstaatlichkeit schleift, die EU leitet. Da gibt es ein großes Schadenspotenzial. Eine Präsidentschaft kann wichtige Gesetzgebungsverfahren verschleppen. Außerdem ist die EU-Ratspräsidentschaft eine der EU-Vertreter in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dass Viktor Orban, der im Ukraine-Krieg Verständnis für Russland zeigt, im Namen der EU nach Moskau fährt, ist nicht vorstellbar", sagte Repasi dem RND. Der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner forderte, auf die Situation in Ungarn nicht mit Gleichmut zu reagieren: "Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass der Fall Ungarn in der EU nicht als Normalität behandelt werden kann."
Wenn nichts passiere, bestehe die Gefahr, "dass die Grundfeste der EU weiter bröckeln".
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