EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten
EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten - Politik in Brüssel
Damit sind auch Restriktionen für Hochrisiko-Lieferanten bis hin zum Ausschluss möglich. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten die gemeinsamen Grundsätze in nationales Recht übertragen, aber nur eine Minderheit wende sie tatsächlich an, kritisierte Breton und fügte hinzu: "Dies stellt ein Risiko für die kollektive Sicherheit der Europäischen Union dar." Die Warnung richtet sich auch an Deutschland.
Fast 60 Prozent des deutschen 5G-Netzes wird einer Studie der Analysefirma Strand Consult zufolge mit Huawei bestückt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf: "Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Deshalb würden derzeit alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten "sehr genau" geprüft.
"Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten", so die Ministerin.
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