CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND
CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND - Politik in Berlin
Scholz mache es sich deshalb sehr einfach, wenn er der Kritik am BND nicht klar widerspreche. "Vom Regierungschef wäre zu erwarten, dass er sich vor seinen Dienst stellt." Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass die Geheimdienste von Partnerländern für die Informationsgewinnung zum Teil "wesentlich bessere gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten" hätten.
Dagegen seien die deutschen Dienste "stark reguliert" und hätten weniger technische Möglichkeiten. "Der Austausch mit Partnern hängt aber auch vom Vertrauen zwischen den Partnerländern ab, und das wird maßgeblich auch von der Regierung bestimmt", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Deshalb sollte sich der Bundeskanzler selbst fragen, ob das Vertrauen möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine und das unter Druck setzen der USA in der Frage der Panzerlieferungen gelitten haben könnte."
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