IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt
IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt - Politik in Frankfurt am Main
Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, warnte Urban und verwies unter anderem auf den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. "Wir diskutieren seit Jahren über Notstände in der Pflege. Solche Kürzungen sorgen aber für noch mehr Verunsicherung und noch höhere Belastungen für die Betroffenen", sagte der Gewerkschafter.
Der IG-Metallvorstand appellierte an die Ampel, die geplante Kindergrundsicherung mit ausreichend Mitteln auszustatten: "Wer Kinder wirksam vor Armut schützen will, muss Geld in die Hand nehmen", sagte Urban. "Das ist zukunftsgerichtete Politik für die kommenden Generationen und nicht das Kaputtsparen in ihrem Namen." Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von 12 Milliarden Euro gefordert, im beschlossenen Etatentwurf steht nur noch ein "Merkposten" mit 2,5 Milliarden Euro für 2025.
Deutschland stehe vor einer Jahrhundertaufgabe, sagte Urban, der im IGM-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist. Künftig seien vor allem Investitionen ins Ökologische und ins Soziale nötig. Das lasse sich am Beispiel des Heizungsgesetzes zeigen, so der Gewerkschaftsvorstand: "Die öffentliche Förderung zielt auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen - das ist das Ökologische. Aber sozial wird das Ganze erst, wenn Mieterinnen und Mieter bei den Kosten geschützt werden, und wenn die öffentlichen Gelder nur an Unternehmen und Handwerksbetriebe fließen, die tarifliche Mindeststandards einhalten."
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