SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato
SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato - Politik in Berlin
"Sicherheit ist für mich nicht nur eine Frage der militärischen Abschreckung. Dazu gehört mehr: verlässliche Bündnispartner, die allseitige Anerkennung von Regeln und Normen", so Mützenich. "Gerade die Einhaltung dieser Grundsätze kann letztlich dazu führen, Russland deutlich zu machen, dass es im Westen zwar eine militärische Rückversicherung gibt, aber auch politische Schritte hin zu verlässlichen Vereinbarungen möglich sind - wenn Russland dazu bereit ist."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobte die Versuche der Afrikanischen Union, Brasiliens und Chinas, einen Waffenstillstand zu erreichen. "Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Volksrepublik China, in dem sie einen Sondergesandten benannt hat, zumindest einen Schritt weiter gegangen ist als noch vor einem Jahr." Peking signalisiere damit, Verantwortung tragen zu wollen.
Es sei wichtig, "dass wir die Suche nach friedlichen Voraussetzungen nicht allein autokratischen Regierungssystemen überlassen", so Mützenich.
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