Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische Deserteure
Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische Deserteure - Politik in Brüssel
In Deutschland hatten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren einen Antrag auf Asyl gestellt. 814 Fälle wurden entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es den Angaben zufolge zu einer "formellen Verfahrenserledigung", entweder durch "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder durch die "Rücknahme des Asylantrags".
Laut Dublin-Verfahren ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden können. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den die Asylbewerber zuerst nach der Flucht aus ihrem Heimatland eingereist sind. Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection in Offenbach, der Verweigerer aus Russland, Weißrussland und der Ukraine unterstützt, kritisiert seit Monaten die zögerliche Haltung deutscher Behörden, Geflüchtete unter Schutzstatus zu stellen.
Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich sagte dem RND, jeder und jede habe das Recht, jederzeit den Kriegsdienst zu verweigern. Die Verweigerer würden auch zeigen, dass es Widerstand gegen den Krieg gibt. "Das muss unterstützt werden", so Friedrich: "Deutsche Behörden lehnen die Betroffenen hingegen nach wie vor ab. Das ist ein untragbarer Zustand."
Die EU-Abgeordneten appellieren am Ende ihres Briefes an die EU-Führungsspitze, weitere Maßnahmen zu ergreifen für eine "gemeinsame Visapolitik" in den EU-Mitgliedstaaten, für eine "Anpassung der Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa" und zur Prüfung von Asylverfahren für russische Staatsbürger, die aus ihrem Land fliehen, weil sie sich weigern, in den russischen Streitkräften zu dienen.
Schreibe einen Kommentar