SPD offen für Lockerung der Schuldenbremse
SPD offen für Lockerung der Schuldenbremse - Politik in Lüneburg
Er finde es "toll", dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende. Klingbeil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Industriestrompreis. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert", warnte er.
"Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück." Deshalb kämpfe die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Eine Einigung müsse bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024 Anfang Dezember stehen, so Klingbeil.
Er nehme sich jetzt vor, "die, die noch skeptisch sind, zu überzeugen". Zu den Skeptikern gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nötig sei dazu ein fachlicher Austausch, aber kein "lauter Streit" oder eine Konfrontation.
Beratungen könnten zum Beispiel im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.
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