Berlins Finanzsenator kündigt drastische Einsparungen an
Berlins Finanzsenator kündigt drastische Einsparungen an - Politik in Berlin
Der Senat müsse jetzt beginnen, die Staatsausgaben "schrittweise auf normales Niveau" zurückzuführen, forderte Evers. "Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn natürlich haben sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt."
Der Senat sei sich dieser Verantwortung aber bewusst. Evers forderte: "Berlin muss besser funktionieren - und das für weniger Geld." Im Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den der Senat kürzlich beschlossen hat, hatte das Land alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht.
In geringem Maß werden auch neue Schulden gemacht. Außerdem müssen pro Jahr durch sogenannte pauschale Minderausgaben rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingespart werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss den Haushalt noch verabschieden.
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