Grüne kritisieren Kürzung des Entwicklungshilfeetats
Grüne kritisieren Kürzung des Entwicklungshilfeetats - Politik in Berlin
"Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag." Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen. Dabei hatte sich die Ampelkoalition zu dem Ziel der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dass sie sich daran nun nicht halten will, hatten zuvor auch zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird allerdings erst später beschlossen.
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