Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt
Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt - Politik in Berlin
Man dürfe auch die Inflation nicht "mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen.
"Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften." Das tue man. "Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Das gelingt, weil wir Prioritäten setzen", so Lindner.
Man entscheide, was ist wirklich erforderlich sei und was entbehrlich sei. Tatsächlich könne aber nicht nur allein danach geschaut werden, was der Staat durch Investitionen erreichen könne, sagte der Finanzminister.
Um bestehende Defizite auszugleichen, brauche es auch private Investitionen: "Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen die Betriebe investieren und nicht alleine nur der Staat."
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