Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Bahn-Investitionen
Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Bahn-Investitionen - Politik in Bonn
Der Bundesrechnungshof habe wiederholt beklagt, dass das Verkehrsministerium "und sein Geschäftsbereich den Einsatz der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren". Seit Jahren werde die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung unterlassen. In der Vergangenheit seien zudem "die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt" worden, heißt es in dem Papier. "Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten", warnen die Prüfer. Allein bis zum Jahr 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. "Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Zeitung. Die von der Union geforderte "Bahnreform 2.0" sei dringend notwendig. "Wir wollen wissen, wohin das Geld geht und was damit tatsächlich gemacht wurde", sagte der Verkehrsexperte.
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