Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen
Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen - Politik in Düsseldorf
Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände sind die genannten Abweichungen alles andere als trivial, in mehreren Fällen sollen die Änderungen bei den Zuweisungen im zweistelligen Millionenbereich liegen, in einem Fall sogar im dreistelligen Bereich. Verantwortlich für die Erstellung der Arbeitskreisrechnung ist das Statistische Landesamt in NRW. Im Zuge von Plausibilitätsprüfungen beim Landesbetrieb sei der fehlerhafte Datensatz nicht aufgefallen, weil es im Vergleich der Daten keine Signifikanz gab, sagte ein Sprecher des Digital- und Kommunalministeriums der "Rheinischen Post". Erst eine Kommune hatte den Fehler erkannt und darauf hingewiesen. Man werde künftig nicht nur Jahresvergleiche im Hinblick auf Plausibilitätschecks vornehmen, sondern den Zeitraum ausdehnen, so das Landesamt. Ein Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf Anfrage die Darstellung des Kommunalministeriums.
Die Landtagsopposition kritisierte das Vorgehen des Landes. "Ministerin Ina Scharrenbach hinterlässt derzeit einen äußerst fragwürdigen Eindruck im Umgang mit Daten", sagte Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei bereits die zweite Datenpanne im Bereich Kommunalfinanzen innerhalb weniger Wochen.
"Schon bei den Altschulden der Kommunen musste die Landesregierung falsche Zahlen einräumen. Scharrenbach muss umgehend die Probleme im Datenmanagement ihres Ressorts lösen."
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