Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas
Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas - Politik in Berlin
Die Bundesregierung kritisiert diese Einlassungen nun: "Diese Äußerungen sind unsäglich und empörend. Jegliche Relativierung des Holocausts ist unerträglich und inakzeptabel", sagte eine Sprecherin des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amts der "Welt" (Freitagsausgabe). FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kündigte an, Zahlungen an die Palästinenser überprüfen zu wollen.
"Wir werden uns im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen alle Ausgaben an palästinensische Organisationen genau anschauen und die Zuwendungsempfänger auf ihren Umgang mit Antisemitismus prüfen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Die Zeiten der Worte sind vorbei." Jetzt müssten auch Konsequenzen in der Förderpolitik folgen.
"Wie viele antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen wollen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock Abbas noch durchgehen lassen?", so Müller-Rosentritt weiter. "An die Zahlungen an zweifelhafte palästinensische Organisationen müssen endlich die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei Zuwendungen an inländische Empfänger von Bundesgeldern."
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