Grüne wollen Europas Nachrichtendienste besser vernetzen
Grüne wollen Europas Nachrichtendienste besser vernetzen - Politik in Brüssel
Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlagen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Durch die Gründung einer solchen Agentur könnten nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam grenzüberschreitend, abstimmen.
Für den Bereich der Nachrichtendienste könnten das bestehende europäische "Intelligence Analysis Centre"(EU-INTCEN) und das "Intelligence Directorate of the European Military Staff" (EUMS.INT) zusammengeführt und zur Nachrichtendienstagentur ausgebaut werden. Selbstverständlich werde eine verstärkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit durch effektive und demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen begleitet werden müssen, um rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten.
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