FDP pocht auf Stromsteuer-Senkung
FDP pocht auf Stromsteuer-Senkung - Politik in Berlin
Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft. Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten "ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen", forderte der FDP-Fraktionschef.
"Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen." Das erwarte er auch von der EU-Kommission. "Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel", sagte Dürr.
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