Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert
Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert - Politik in Berlin
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der Kindergrundsicherung beschäftigen. Am Wochenende hatte sich die Bundesregierung bezüglich letzter Details geeinigt. CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisierte das Gesetz als "familienpolitische Mogelpackung". Der Entwurf werde nicht dazu beitragen, Kinderarmut abzubauen, sagte die Familienpolitikerin dem RND. "Mehr Bürokratie, verschiedene Anlaufstellen insbesondere für Bürgergeldempfänger - ein reiner Behördendschungel."
Sie rechnet angesichts des zustimmungspflichtigen Gesetzes mit Debatten im Bundesrat. "Weiterhin ignoriert die Bundesfamilienministerin sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und Kommunen. Schon insofern besteht auch im Bundesrat sicherlich noch umfassender Diskussions- und Klärungsbedarf."
Breher forderte ein "Kinderzukunftsprogramm". Es müsse in frühkindliche Bildung investiert werden, sagte sie.
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