Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung aus
Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung aus - Politik in Bonn
In den ersten fünf Wochen des Prüfzeitraums sichtete der Rechnungshof die Posts stichprobenartig, in der letzten Woche vor der Wahl komplett. Die Auswertung der Stichproben ergab für die CSU-Landesgruppe eine "Unzulässigkeitsquote" von 97 Prozent, die Linksfraktion kam auf 93 Prozent, die FDP auf 87 Prozent. Bei SPD und AfD waren je 80 Prozent der Posts unzulässig - bei der Union 77 Prozent.
Selbst der bestplatzierten Grünen-Fraktion attestierten die Prüfer eine Unzulässigkeitsquote von immer noch 70 Prozent. In der letzten Woche vor der Wahl postete die SPD-Fraktion laut Rechnungshof ausschließlich unzulässige Beiträge (100 Prozent), die Linke landete bei 97 Prozent, die AfD bei 87 Prozent. Union sowie FDP kamen auf je 78 Prozent, die Grünen auf 75 Prozent.
Die CSU-Landesgruppe hatte in den letzten Tagen vor der Wahl nichts gepostet. "Der hohe Anteil an unzulässigen Beiträgen", resümieren die Prüfer, "deutet auf ein strukturelles Problem hin." Sanktionen des Rechnungshofs haben die Fraktionen nicht zu befürchten: Er kann rügen, aber keine Strafen verhängen.
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