Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend
Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend - Politik in Mainz
Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die Bundesbeteiligung steigen, so die Ministerpräsidentin. "Das ist eine ganz einfache Rechnung." Sie setze darauf, dass sich alle "einen Ruck geben" und man zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung komme.
"In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können", so Dreyer. "Das Thema ist zu drängend, deswegen ist absolut wichtig, dass alle demokratischen Parteien den Kompromiss suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen." Es brauche mehr Ordnung, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und eine schnellere Arbeitsmarktintegration für die, die bleiben dürfen, sagte die SPD-Politikerin.
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