Bund erwartet 2023 weniger Steuereinnahmen – ab 2024 kleines Plus
Bund erwartet 2023 weniger Steuereinnahmen – ab 2024 kleines Plus - Politik in Berlin/Potsdam
Aufgrund Steuerrechtsänderungen wie dem Kita-Qualitätsgesetz und dem Pauschalentlastungsgesetz komme es zu Umverteilungen vom Bund zugunsten der Länder, hieß es zur Begründung. Für die Jahre 2024 bis 2027 ist der Arbeitskreis dagegen dann durchweg optimistisch, in diesen Jahren sollen Bund, Länder und Gemeinden gut 27 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch im Mai prognostiziert, das Aufkommen aus EU-Steuern soll unterm Strich um eine knappe Milliarde steigen. "Die Konjunkturschwäche zeigt sich im Schätzergebnis, es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Man müsse "klug" haushalten und priorisieren. "Wir müssen weiterhin die Inflation bekämpfen, unsere Wachstumskräfte stärken und die Transformation vorantreiben", sagte Lindner weiter. Nur so werde es gelingen, nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
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