Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun offiziell
Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun offiziell - Politik in Berlin
"Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer `Solidaritätsorganisation` für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas", so die Ministerin. "Das Abhalten spontaner `Jubelfeiern` hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise", ergänzte sie.
Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.
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