NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen
NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen - Politik in Essen/Düsseldorf
Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration sagte ReuL: "Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen. Solche unfassbaren Szenen haben wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal erlebt", erklärte Reul. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz würden auf Hochtouren arbeiten, um weiteres Bild- und Tonmaterial der Essener Demo zu prüfen und zu bewerten.
"Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Dazu haben wir auch Islamwissenschaftler der Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz in Essen hat nach dem Anfangsverdacht einer Volksverhetzung bereits eine Strafanzeige gestellt."
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