Asyl: Hofreiter begrüßt Urteil zu britischem Ruanda-Abkommen
Asyl: Hofreiter begrüßt Urteil zu britischem Ruanda-Abkommen - Politik in Berlin
In dem ostafrikanischen Land sollten dann die Asylverfahren durchgeführt werden. Nun fällte das oberste Gericht ein Urteil gegen den Plan. Es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende in Ruanda kein faires Asylverfahren erhalten und dass sie nicht ausreichend vor Misshandlungen geschützt sind.
Hofreiter fordert die britische Regierung auf, sich wieder an gemeinsamen Werten zu orientieren. "Für die Tories ist es höchste Zeit, die Abwärtsspirale, in der sie Großbritannien mit dem Brexit gestürzt hat, zu durchbrechen und das Land wieder an europäischen Werten zu orientieren." Zuletzt hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, zu prüfen, ob Asylverfahren nach dem Vorbild des britischen Ruanda-Abkommens künftig in Drittstaaten durchgeführt werden können.
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