Esken findet Mehrwertsteuer-Erhöhung in Gastronomie „bedauerlich“
Esken findet Mehrwertsteuer-Erhöhung in Gastronomie „bedauerlich“ - Politik in Berlin
"Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer wurde von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen", so die Sozialdemokratin weiter. SPD, Grüne und FDP hatten sich in der Nacht zum Freitag geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bei einem Restaurantbesuch zum Jahresende auslaufen zu lassen. Esken sagte, sie bedauere das.
"Ich habe mich immer dafür eingesetzt, die reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie zu verstetigen und nicht nur kurzfristig zu verlängern. Das ist auch deshalb wichtig, weil in unseren europäischen Nachbarländern teilweise deutliche niedrigere Steuersätze gelten." Dass eine Einigung darüber schlussendlich nicht zustande kam, habe am Gesamtgefüge des Haushalts gelegen: Die nötige Gegenfinanzierung habe gefehlt.
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