Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse - Politik in Berlin
Anders sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt. "Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig", sagte er. Denn die aktuelle Schuldenbremse, so Bachmann, würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben. "Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt", sagte Bachmann mit Bezug auf die Klimainvestitionen. Beide Ökonomen stimmen darin überein, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Transformation der Wirtschaft weiterhin möglich sei. "Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert", sagte der Freiburger Ökonom Feld. Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Zustimmung erhielt er von seinem Kollegen Bachmann.
"Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter", sagte der Wirtschaftsprofessor. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen hatte Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als "zu wenig intelligent" bezeichnet. So unterscheide sie nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rechneten.
Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.
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