Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus - Politik in Berlin
Für die Einrichtung eines Sondervermögens oder eine Reform der Schuldenbremse braucht die Ampel-Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, weil beides das Grundgesetz berührt. Frei pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Sie sei essenziell für eine generationengerechte Haushaltsführung, mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Sie sieht im Übrigen Ausnahmen für herausfordernde Zeiten vor, doch die Ampel wollte sich an der Schuldenbremse vorbeischummeln. Dafür muss die Bundesregierung nun die Verantwortung tragen."
Die Ampel dürfe jetzt nicht nach "neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten" suchen. Sie müsse politische Prioritäten setzen und sparen. "Politik ist nicht die Kunst des Schöpfens aus unbegrenzten Mitteln. Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden", so Frei.
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