Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 - Politik in Berlin
"Der deutsche Sonderweg, als einziges Industrieland der Erde die Transformation der Industrie und die Klimaziele ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, ist gescheitert", sagte Türmer. Die Ampel müsse jetzt liefern und unter Beweis stellen, dass sie weiter handlungs- und regierungsfähig sei. "Die Schuldenbremse muss kurzfristig für 2024 ausgesetzt werden und so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden. Auf dem Bundesparteitag werden wir Entsprechendes beantragen", kündigte Türmer an. Die Voraussetzungen für die Aussetzung würden bestehen. "Alle Menschen in diesem Land merken beim Blick auf ihre Nebenkostenabrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. Dazu kommt die Dauerkrise durch den Klimawandel", sagte Türmer. "Zum 1. Januar 2024 werden diese Krisen nicht wie durch Zauberhand verschwinden. Das muss auch Christian Lindner einsehen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zu retten", sagte der Juso-Chef.
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