Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik - Politik in Berlin
Merz hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz. Tags zuvor hatte er den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft.
"Es gibt einen Ministerpräsidenten - oder besser gesagt: Bürgermeister - der der Meinung ist, dass die Schuldenbreme im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion."
Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung. Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert.
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