Nordrhein-Westfalen erlässt Abschiebestopp für Jesiden
Nordrhein-Westfalen erlässt Abschiebestopp für Jesiden - Politik in Düsseldorf
Das Land Nordrhein-Westfalen stehe damit weiter zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, denen in ihrer Heimat Tod und Verfolgung droht, Schutz zu gewähren, teilte das Ministerium auf NRZ-Anfrage mit. Der Abschiebestopp gilt ab sofort für drei Monate mit der Option, ihn einmal landesseitig um drei Monate zu verlängern. Der Bundestag hat im Januar 2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der den Genozid an den Jesiden und die schweren Verbrechen des IS anerkennt.
Bislang hat das Bundesinnenministerium daraus aber keinen besonderen Schutzstatus für diese Gruppe abgeleitet. Das kritisiert Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne): "Ich habe mich mehrfach und über einen längeren Zeitraum beim zuständigen Bundesinnenministerium für einen bundesweiten Abschiebestopp eingesetzt. Leider bisher erfolglos. Aus der verheerenden menschenrechtlichen Situation, insbesondere für Frauen und Kinder, zieht Ministerin Faeser aber leider keine Schlüsse und zeigt sich untätig."
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