Kretschmann gibt Lindner Schuld für Haushalts-Chaos
Kretschmann gibt Lindner Schuld für Haushalts-Chaos - Politik in Stuttgart
Es erstaune ihn, dass Lindner - anders als beim Bundeswehr-Sondervermögen - die Gelder des Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsrechtlich abgesichert habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt. Kretschmann äußerte gleichzeitig Verständnis dafür, dass die Ampel nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen habe.
"Wenn man dermaßen auf der Schmierseife ausgerutscht ist, dann ist man natürlich vorsichtig, dass man nicht nochmal ausrutscht", sagte er. Eine Entschuldigung für die entstandene Unsicherheit von Lindner oder dessen Vorgänger als Finanzminister, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), forderte Kretschmann jedoch nicht. "Nach so einer offensichtlichen Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht braucht man sich nicht noch zu entschuldigen."
Von einer Entschuldigung habe niemand etwas, so Kretschmann. "Dass es nicht gut war, sieht offenkundig jeder."
Schreibe einen Kommentar