Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel
Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel - Politik in München
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien "nur ein Symbol" dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, sagte er.
"In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren", so der Freie-Wähler-Chef. "Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen."
Protestierende hatten am Donnerstagabend Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.
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