Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau
Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau - Politik in Berlin
"Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair", so der Finanzminister. Eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel will der Minister den Landwirten aber offenbar nicht anbieten. Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Subventionen für Landwirte ausgelöst worden, die Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Haushaltsverhandlungen angestoßen haben.
Zuvor hatten das Umweltbundesamt und der Bundesrechnungshof die Streichungen angeregt. Während das Umweltbundesamt die Subventionen für einen klimaschädlichen Anreiz hält, sieht der Rechnungshof in der Streichung einen Abbau von Bürokratie. Im Rechnungsprüfungsausschuss haben sich alle Fraktionen für die Kürzung ausgesprochen.
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