Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis
Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis - Politik in Berlin
Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis "in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht", sagte sie dem RND. "Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik." Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung.
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